Angabe einer fortlaufenden Rechnungsnummer

OFD Erfurt, 12.08.2004, S 7280 A - 16 - L 242

Meine Verfügung vom 14.7.2004, S 7280a - 16 - L 242

Zur Angabe einer fortlaufenden Rechnungsnummer gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG hat das BMF Folgendes klargestellt:

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG ist die Rechnung mit einer Rechnungsnummer zu versehen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird. Durch die fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer) soll sichergestellt werden, dass die vom Unternehmer erstellte Rechnung einmalig ist. Bei der Erstellung der Rechnungsnummer ist es zulässig, eine oder mehrere Zahlen- oder Buchstabenreihen zu verwenden. Auch eine Kombination von Ziffern mit Buchstaben ist möglich.

Bei der Erstellung der Rechnungsnummer bleibt es dem Rechnungsaussteller überlassen, wie viele und welche separaten Nummernkreise geschaffen werden, in denen eine Rechnungsnummer jeweils einmalig vergeben wird. Dabei sind Nummernkreise für zeitlich, geographisch oder organisatorisch abgegrenzte Bereiche zulässig, z.B. für Zeiträume (Monate, Wochen, Tage), verschiedene Filialen, Betriebsstätten einschließlich Organgesellschaften oder Bestandsobjekte. Es muss jedoch gewährleistet sein (z.B. durch Vergabe einer bestimmten Klassifizierung für einen Nummernkreis), dass die jeweilige Rechnung leicht und eindeutig dem jeweiligen Nummernkreis zugeordnet werden kann und die Rechnungsnummer einmalig ist.

Bei Notaren ist es nicht zu beanstanden, wenn die Nummernkreise durch die Angabe der Urkundenrollennummer bzw. der Kostenregisternummer definiert werden. Allerdings muss erkennbar sein, dass diese Nummer gleichzeitig auch als Rechnungsnummer dienen soll. Sollten zu einer Urkundenrollennummer bzw. einer Kostenregisternummer mehrere Rechnungen erteilt werden, wären diese mit einem Unterscheidungsmerkmal in Ergänzung zur Urkundenrollennummer bzw. zur Kostenregisternummer zu ergänzen.

Zu den Punkten „Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung” und „Hinweis auf im Voraus vereinbarte Minderungen des Entgelts” in meiner Bezugsverfügung hat zwischenzeitlich das BMF in seinem Schreiben vom 3.8.2004 Stellung genommen. Dieses BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil l veröffentlicht.

Die Bezugsverfügung hebe ich daher auf.

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