Zivilprozesskosten - BFH entscheidet

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch unvermeidbare Zivilprozesskosten in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden dürfen.

Bisher waren diese Kosten auch schon zu berücksichtigen, wenn sie mit einer Einkunftsart in Zusammenhang standen. Dies ist jedoch nicht bei allen Zivilprozesskosten der Fall, wie z.B. im entschiedenen Fall, in dem eine Steuerpflichtige um Krankengeld von einer privaten Krankenkasse stritt.

Der Bundesfinanzhof ließ die Kosten von fast 10.000,00 € zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu, da er sie als zwangsläufig einstufte. Dieses aber nur deshalb, weil der Prozeß um den es in dem entschiedenen Fall ging "hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hat".

Also wer sich demnach leichtfertig oder mutwillig auf einen Prozeß einlässt soll damit nicht begünstigt werden.

Die Aufwendungen werden dann nach § 33 EStG berücksichtigt, wobei die sogenannte zumutbare Eigenbelastung berücksichtigt wird. Diese richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Familienstand und den in der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden Kindern.
Bei Fragen hierzu können Sie sich gern an mich wenden.

Erling Gwinner
vBP, Steuerberater
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